AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Spiegel Thomas und GKD GmbH & Co. KG (kurz: Spiegel Thomas)

    • Geltungsbereich
        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Spiegel Thomas. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
    • Angebot & Vertragsabschluß
      • Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für alle Änderungen, Zusatzvereinbarungen sowie mündlichen Absprachen. Die Auftragsbestätigung ist
        Grundlage unserer Lieferung und daher vom Kunden sofort zu prüfen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Muster, Prospekte, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht explizit vereinbart, nur eingeschränkt maßgebend.
      • Waren, die sich bereits im Produktionsprozess befinden, können nicht mehr geändert werden und müssen wie ursprünglich bestellt abgenommen werden. Änderungen können nur vorgenommen werden, solange das Glas nicht zugeschnitten wurde und können Lieferverzögerungen zur Folge haben.
    • Lieferfristen
      • Sofern ein Liefertermin nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlicher Fixtermin von uns zugesagt wurde, handelt es sich bei unseren Terminangaben um unverbindliche Anhaltspunkte. Ein verbindlicher Fixtermin kann erst nach schriftlicher und verbindlicher Vorlage aller technischen und sonstigen Einzelheiten eines Auftrages zugesagt werden. Jede Änderung dieser Details entbindet Spiegel Thomas von der Terminzusage.
      • Das Verstreichen von vereinbarten Fixterminen befreit den Käufer nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Lieferung nach Ablauf der Frist ablehnen wird.
      • Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
      • Unsere Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, welche wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn diese Hindernisse bei unseren Vorlieferanten eintreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
      • Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte Lieferungen haben wir in keinem Falle einzustehen. Wir verpflichten uns, eventuelle Ansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.
    • Lieferung & Gefahrenübergang
      • Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nach ökologischen, transport- und produktionstechnischen Gesichtspunkten.
      • Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer, unabhängig ob vom Kunden, Hersteller oder von uns beauftragt, geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Auslieferung mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird. Anlieferungen unseres eigenen Fuhrparks erfolgen grundsätzlich frei Bordsteinkante. Der Käufer hat für die erforderlichen Arbeitskräfte und Abladevorrichtungen zu sorgen.
      • Wünscht der Kunde Hilfestellung beim Abladen oder Weitertransport, so geschieht dies auf seine Kosten und sein Risiko.
      • Wird die Anlieferung auf Wunsch oder Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf seine Gefahr und Kosten. Spiegel Thomas ist berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden extern einzulagern. Die Anzeige der Versandbereitschaft kommt dem Versand gleich, die  Warenrechnung wird gleichwohl zur Zahlung fällig.
      • Erfolgt der Transport mit Hilfsmitteln, wie z.B. Mehrweggestellen oder Gitterboxen, so sind diese sofort zu entladen. Eine Überlassung dieser Hilfsmittel bedarf einer Zusatzvereinbarung. Werden Hilfsmittel nicht unmittelbar oder im vereinbarten Zeitraum zurückgegeben, so ist Spiegel Thomas berechtigt, pro Tag und Hilfsmittel eine Gebühr von ? 20;– oder im Falle von Verlust oder Beschädigung den Wert bzw. die  Reparaturkosten in Rechnung zu stellen.
    • Preise & Zahlungen
      • Die Preise gelten ab Werk oder Lager zuzüglich Verpackung, etwaiger Versicherung, Fracht- und sonstiger Versandkosten sowie Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
      • Jegliche nachträgliche Änderung der Leistung auf Wunsch des Kunden berechtigt Spiegel Thomas zu einer Preisanpassung.
      • Wir sind berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
      • Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird, sowie bei Teilleistungen und Teillieferungen (Ziffer 3 c)).
      • Unsere Rechnungen sind grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Rechnungen im Rückstand befindet. Zahlungen werden stets zur Bezahlung der ältesten fälligen Rechnung zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt.
      • Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Davon unberührt bleibt ein weitergehender Verzugsschaden.
      • Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften kann nicht geltend gemacht werden.
    • Eigentumsvorbehalt
      • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Spiegel Thomas.
      • Der Kunde ist zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder zum Verbrauch der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Bei Verarbeitung usw. mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten usw. Waren.
      • Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder der aus der Verarbeitung usw. neu entstandenen Sache nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr jederzeit widerruflich berechtigt. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der  Weiterveräußerung und der  Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im  Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte bis zu einer Grenze von 20 % über unseren Forderungen ab. Überschiessende Beträge werden von uns unverzüglich freigegeben.
      • Der Käufer hat uns über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten.
    • Sachmängelhaftung
      • Der Käufer ist zur unverzüglichen Prüfung der Ware verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, in jedem Falle vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
      • Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen im Rahmen der branchenüblichen Maßtoleranzen (DIN EN 572) sind, sofern keine Garantie gegeben wurde, kein Mangel.
      • Bei ESG kann es durch produktionsbedingte Nickelsulfideinschlüsse zu Spontansprüngen kommen. Durch einen Heißlagerungstest (ESG-H) kann dieses Risiko reduziert aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Sollten Brüche auftreten, so stellen sie keinen Reklamationsgrund dar. Jegliche Ansprüche sind ausgeschlossen.
      • Bei farbigem oder lackiertem Glas kann eine absolute Farbgleichheit, insbesondere bei Nachlieferungen und Folgeaufträgen produktionstechnisch nicht gewährleistet werden. Farbbeschichtetes Glas kann vor hellem Hintergrund betrachtet streifig oder nicht flächendeckend wirken.
      • Bei Spiegel aus Einscheibensicherheitsglas sind optische Unregelmäßigkeiten, Haarkratzer und Einschlüsse möglich. Diese sind  herstellungsbedingt und stellen keinen Mangel dar.
      • Bei Gläsern aus Verbundsicherheitsglas sind Folienüberstände und Folieneinzüge kein Mangel.
      • Der Käufer ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. uns auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder ein Muster davon zur Verfügung zu stellen. Bei Transport- oder Bruchschaden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet. Andernfalls entfällt die Gewährleistung.
      • Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns ausgeführte Montage, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, sowie natürliche Abnutzung oder Gebrauchsspuren.
      • Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig.
      • Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) sind ausgeschlossen. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Käufer gerade gegen diesen Mangelfolgeschaden abzusichern.
      • Werden Spiegel Thomas kundeneigene Gläser zur Verarbeitung überlassen, so trägt der Kunde das alleinige Bruch- und Transportrisiko.
    • Allgemeine Haftungsbegrenzung
      • Schadenersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, sowie aus Sachmängelhaftung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten, sowie bei Personenschaden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht
        für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
      • Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
    • Erfüllungsort & Gerichtsstand
      • Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz unserer Gesellschaft. Uns bleibt jedoch vorbehalten, den Kunden auch an dessen allgemeinen oder an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
      • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Sonstiges
        Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen rechtsungültig sein oder werden, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa ungültige Bedingung nach Möglichkeit durch eine im wirtschaftlichen. Erfolg gleichartige oder ähnliche zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke herausstellt.